Es wird ernst

Ist der Einheitspartei das Tempo der selbst initiierten Liberalisierung zu hoch?

Fürchtet sie sich vor Kontrollverlust in den interaktiven Medien und Auswirkungen auf den Machterhalt?
Anlaß für derlei Gedanken ist eine Nachricht in 08/2013. Danach ist in sozialen Netzwerken die Veröffentlichung politischer Texte nicht mehr erlaubt, einzig und allein Persönliches darf dort verbreitet werden. Nun gibt es noch keinen Strafkatalog, Maßnahmen einer  Umsetzung des Verbots sind bisher nicht bekannt. Gleichwohl ist anzunehmen, daß wir es nicht mit leeren Drohungen zu tun haben, sondern mit einer Strategie, die sicher nicht von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein wird.
Ganz klar: Tempolimits, Leitplanken und Stopschilder sind nötig, sonst fährt der Karren gegen die Wand.
Ebenso nötig sind demokratische Prozesse und eine demokratische Legitimation für diese Instrumente.
01.11.2013
Wie schon befürchtet: die Staatsmacht versucht weiter mit Repressalien freiheitliches Gedankengut zu unterdrücken. Diesmal geht es nicht mehr nur um einen Beitrag in einem Blog oder oder in einschlägigen Websites, sondern um ein soziales Netzwerk wie Facebook. Dinah Nhat Uy hatte dort
die Freilassung seines Bruders gefordert und andere Kommentare mit politischen Inhalten veröffentlicht. Die Folge war eine Haftstrafe auf grund Paragraph 258  vietnamesisches Strafgesetzbuch wg Mißbrauchs demokratischer Freiheiten, um die Interessen des Staates zu verletzen.
Keine Frage: Mit dieser Vorschrift sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

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